Allgemeine Geschäftsbedingungen für die GEYSSEL Fahrtreppen GmbH – Neubau, Verkauf, Reparatur

§ 1 Allgemeines

(1) Für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der GEYSSEL Fahrtreppen GmbH (Auftragnehmer). Diese gelten auch für alle zukünftigen Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Auftragnehmer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

(3) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor den AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist die gegenseitige schriftliche Bestätigung maßgebend.

(4) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Vertragsinhalt

(1) Die Angebote des Auftraggebers sind freibleibend. Vorvertragliche Mitteilungen und Informationen, insbesondere Beschreibungen, Kostenvoranschläge, Angaben in Prospekten, Merkblättern und anwendungstechnischen Hinweisen, wirken nur informativ und sollen allgemeine Kenntnis vermitteln. Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, werden sie nicht Vertragsbestandteil.

(2) Für den jeweiligen Vertrag maßgeblich ist die Auftragsbestätigung des Auftragnehmers bezüglich Preis, Menge, Ausführungsart, Lieferzeit, Lieferbedingungen, usw.. Geringfügige Abweichungen in Form, Farbe, Gewicht und Material, sowohl im Hinblick auf die Auftragsbestätigung, als auch im Hinblick auf ausgegebene Proben oder Muster, bleiben vorbehalten und sind als auftragsgleiche Sache vereinbart, sofern sie unerheblich sind und nicht der Auftraggeber bei Auftragserteilung schriftlich ein besonderes Interesse an abweichungsfreier Erfüllung äußert. Technische Änderungen bleiben vorbehalten, soweit sie sich aus dem Fortschritt der technischen Entwicklung ergeben oder sich im Einzelfall im Interesse des Auftraggebers oder der Leistungsfähigkeit des Auftragsgegenstands als sachdienlich erweisen.

(3) Die vertraglichen Pflichten des Auftragnehmers sind durch den Auftrag und diese Bedingungen abschließend bestimmt.

(4) Der Auftragnehmer teilt spätestens binnen vier Wochen mit, ob er den Auftrag annimmt oder ablehnt. Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Lieferung der Ware / Erbringen der beauftragten Leistung an den Auftraggeber erfolgen.

§ 3 Preise

(1) Die Preise des Auftragnehmers für Lieferungen verstehen sich ab seinem Werk/ Lager ausschließlich Verpackung, Versand und Versicherung in Euro, bei Inlandslieferungen zuzüglich der am Tag der Auslieferung gültigen, gesetzlichen Umsatzsteuer. 

Außerhalb Deutschlands entstehende Kosten sowie Steuern, Gebühren, Zölle, Kosten der Abnahme und Ähnliches sind nicht enthalten.

(2) Für Leistungen zur Errichtung/ Instandhaltung/ Reparatur von Anlagen berechnet der Auftragnehmer – sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist – nach folgenden Bestimmungen:

a) Die Vergütung bemisst sind nach Arbeitszeit. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Arbeitszeitnachweise bei Vorlage abzuzeichnen und hiermit den Zeitumfang zu bestätigen.

b) Für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit, für Arbeit unter erschwerten Bedingungen und für Planung, Überwachung und Dokumentation werden Zuschläge erhoben. 

c) Vorbereitungs-, Reise- und Laufzeiten, sowie Rückmeldungen gelten als Arbeitszeit. 

d) Fahrtkosten für An- und Abfahrten werden nach tatsächlichem Aufwand (Lohn und Kosten des Beförderungsmittels) berechnet.

e) Gesondert berechnet werden Kosten für den Transport von Handwerkszeug, persönlichem Gepäck, Fracht, Verpackung, Anlieferung der Geräte und Materialien, sowie technischer Unterlagen, üblicher Auslösungen und Zulagen.

f) Die Kosten sachgemäßer (umweltschutzentsprechender) Entsorgung eingebauter Teile, ausgebauter oder ersetzter Komponenten, sowie des Verpackungsmaterials trägt der Auftraggeber. 

g) Materialkosten inkl. Verschnitt sowie Aufbau- und Anschlusskosten werden gesondert berechnet. 

(3) Der Auftragnehmer kann auch im Fall einer Preisvereinbarung die Preise berichtigen, wenn nachträglich die Lieferung oder Leistung mittelbar oder unmittelbar durch wesentliche Veränderungen der Kostenfaktoren, auf denen seine Preise beruhen (z.B. neu hinzukommende öffentliche Abgaben, Nebengebühren, Frachten oder deren Erhöhung oder andere gesetzliche Maßnahmen oder eine Änderung der Kostenfaktoren wie Lohn- und Materialkosten), verteuert werden.

Gegenüber Auftraggebern, die Verbraucher sind, gilt dies nur, wenn zwischen Vertragsabschluss und Leistungserbringung mehr als vier Monate vergangen sind. Eine Preisanpassung insgesamt scheidet aus, wenn der Auftragnehmer schriftlich einen verbindlichen Fest- oder Pauschalpreis vereinbart hat. Sofern die Preiserhöhung aufgrund der genannten Umstände mehr als 10% des vereinbarten Preises beträgt, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten bzw. diesen kündigen; Schadensersatzansprüche stehen ihm hieraus nicht zu.

(4) Gebühren, die von Behörden oder Dritten aufgrund der vereinbarten Lieferungen und Leistungen erhoben werden, gehen zu Lasten des Auftraggebers.

§ 4 Ausführungszeit

(1) Die Ausführung erfolgt in der vereinbarten Ausführungszeit, beziehungsweise soweit vereinbart zum vereinbarten Termin. Die Ausführungszeit beginnt mit dem Tage des Zugangs der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers beim Auftraggeber, jedoch nicht vor Klärung aller Ausführungseinzelheiten und Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen, die der Auftraggeber zu erbringen hat.

(2) Wird die Ausführungszeit erheblich überschritten, kann der Auftraggeber dem Auftragnehmer schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen. Das Gleiche gilt, wenn ein verbindlich bestätigter Ausführungstermin (bestimmtes Datum) überschritten wird. Nach Ablauf dieser Nachfrist stehen ihm die gesetzlichen Rechte zu, wobei der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung dem Auftraggeber nur zusteht, wenn in Bezug auf die Überschreitung des Termins mindestens grobe Fahrlässigkeit des Auftragnehmers vorliegt.

(3) Unvorhergesehene Ereignisse bzw. höhere Gewalt, die außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers liegen, wie zum Beispiel Naturereignisse, Krieg, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, Feuer, Explosion, Streik, Aussperrung, Verzögerungen der Anlieferung von Waren, Anlagen, Systemen, Rohstoffen oder Energie, behördliche Verfügungen usw., verlängern die Fristen entsprechend. Wird durch die genannten Umstände die Ausführung unmöglich oder unzumutbar, wird der Auftragnehmer von der Leistungsverpflichtung frei. In diesen Fällen kann der Auftraggeber hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Dauert die Störung länger als vier Wochen, bestimmen sich die Rechte beider Parteien nach den gesetzlichen Bestimmungen. Auf die genannten Umstände kann sich der Auftragnehmer nur berufen, wenn er den Auftraggeber von den Ereignissen unverzüglich benachrichtigt hat.

(4) Teilleistungen auf den Gesamtauftrag bleiben vorbehalten. Der Auftragnehmer ist berechtigt, für ausgeführte Teilleistungen Zwischenrechnungen auf die Leistung zu stellen.

§ 5 Ausführung/ Gefahrübergang/ Mitwirkung des Auftraggebers

Je nach Auftragsinhalt gelten für Lieferung, Errichtung und/oder Instandhaltung / Reparatur nachfolgende Bedingungen: 

A) Lieferung

(1) Wird zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber keine Vereinbarung über die Art der Lieferung getroffen, erfolgt diese auf Kosten des Auftraggebers nach Ermessen des Auftragnehmers, wobei der Auftragnehmer nicht verpflichtet ist, die günstigste Art der Versendung/Anlieferung zu wählen. 

(2) Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Ware Werk bzw. Lager verlässt. Auf Wunsch und Kosten des Auftraggebers wird die Versendung durch den Auftragnehmer gegen Bruch-, Transport- und Feuerschäden versichert. 

(3) Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung aus Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr am Tage der Absendung der Versandbereitschaftsanzeige auf den Auftraggeber über, anderenfalls ab Übergabe an den Beförderer. 

(4) Ist Abholung vereinbart, so hat die Abnahme der Kaufgegenstände am schriftlich vereinbarten Abnahmetag oder, wenn es an einer solchen Vereinbarung fehlt, innerhalb von 14 Tagen seit Eingang der Abholbereitschaftsanzeige zu erfolgen. Die Gefahr geht am schriftlich vereinbarten Abnahmetag oder mit Zugang der Bereitschaftsmitteilung beim Auftraggeber auf diesen über, anderenfalls mit der Übergabe. 

Verzögert sich die Abholung aus Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, ist dieser berechtigt, ab dem 15. Tag die bei ihm oder bei einem Dritten entstandenen Lagerkosten dem Auftraggeber zu belasten. Weitere Ansprüche bleiben vorbehalten. 

(5) Das Transportrisiko trägt der Auftraggeber. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist. 

(6) Ist der Auftraggeber Verbraucher, ist er bei erkennbaren Transportschäden verpflichtet, den Schaden sofort beim Transportunternehmen zu rügen und nach Möglichkeit die Annahme zu verweigern. Ist der Auftraggeber Unternehmer, ist er verpflichtet, seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nach zu kommen. 

B) Errichtung/Instandhaltung/Reparatur 

(1) Der Auftraggeber hat auf seine Kosten rechtzeitig und ggf. fortgesetzt folgende Mitwirkungshandlungen zu erbringen: 

a) Gestellung aller notwendigen Hilfspersonen, insbesondere Maurer, Zimmerleute, Schlosser, Kranführer, sonstige Facharbeiter.

b) Gestellung der für diese benötigten Werkzeuge in erforderlicher Anzahl.

c) Durchführung notwendiger Vorarbeiten, insbesondere Erd-, Bettungs-, Stemm-, Gerüst-, Verputz-, Malerarbeiten einschließlich der Gestellung hierfür notwendiger Materialien, Bau- und Betriebsstoffe. 

d) Gestellung notwendiger Heizung und Beleuchtung der Arbeitsstelle.

e) Gestellung notwendiger Nebenräume, insbesondere genügend große, geeignet trockene, verschließbare Räumlichkeiten für die Aufbewahrung von Maschinenteilen, Apparaturen, Materialien, Werkzeugen. 

f) Gestellung ausreichender Aufenthaltsräume und sanitärer Einrichtungen. 

g) Gestellung ausreichender Baustellenabsicherungen für die Besitztümer des Auftragnehmers und die seiner Erfüllungsgehilfen. 

h) Gestellung notwendiger Schutzkleider und –Vorrichtungen für die Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers, sofern diese nach Art der Örtlichkeit geboten sind und er auf Nachfrage nicht bestätigt, solche zu besitzen.

i) Bekanntgabe nach Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasser-, EDV-Leitungen oder ähnlicher Anlagen. 

j) Bekanntgabe erforderlicher statischer Bedingungen, ggf. Erstellung eines statischen Nachweises der Tauglichkeit des Weges zur Verbringung und eines eventuellen Lagerortes sowie des Installationsorts für die Einrichtung.

k) Zurverfügungstellung der ebenerdigen Anlieferung und Freihaltung der Wege zur Verbringung der Einrichtung. 

l) Sicherstellung der erforderlichen Traglasten in den Bereichen der Anlieferung, Wege der Verbringung, eines eventuellen Lagerortes und des Installationsortes 

(2) Bezieht sich der Auftrag auf die Diagnose und Behebung zeitweise auftretender (intermittierender) Fehler, können wiederholte Tätigkeiten (Überprüfung und Veränderungsarbeiten) erforderlich werden. Eine Festpreisvergütung oder pauschale Preisvereinbarung scheidet für solche Leistungen aus; sie werden nach tatsächlichem Aufwand berechnet. 

§ 6 Abnahme

(1) Ist die Gefahr nicht aus anderen Gründen bereits übergegangen, geht sie spätestens mit der Abnahme der Leistung durch den Auftraggeber über. Dies gilt bei Teilleistungen entsprechend. 

(2) Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber vom Auftragnehmer bei oder nach der Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung schriftlich auf diese Folge hingewiesen wird und er nicht innerhalb von 12 Tagen nach dieser Mitteilung unter Angabe der Versagensgründe widerspricht. 

(3) Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. 

(4) Die Abnahme gilt ferner als erfolgt, wenn der Auftraggeber die Anlage nach Zugang der Betriebsbereitschaftsanzeige vorbehaltlos in Betrieb nimmt.

§ 7 Zahlungsbedingungen

(1) Die Rechnungen des Auftragnehmers werden ohne Abzug mit Zugang beim Auftraggeber und Lieferung beziehungsweise Abnahme der Leistung fällig und sind spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit zu begleichen. Dies gilt auch, wenn für kürzere Leistungsfristen ein Preisnachlass (Skontovereinbarung) vereinbart ist und die kürzere Frist nicht eingehalten wird. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zeitpunkt der Gutschrift beim Auftragnehmer. 

(2) Mit Ablauf der vorstehenden Zahlungsfrist kommt der Auftraggeber in Verzug. Dies gilt gegenüber einem Auftraggeber der Verbraucher ist nur, wenn er auf diese Folge in der Rechnung hingewiesen wurde. 

(3) Der Rechnungsbetrag ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. 

(a) Ist der Auftraggeber ein Verbraucher, so beträgt der Verzugszins 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(b) Andernfalls beträgt der Verzugszins 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, mindestens jedoch 10 Prozent des Rechnungsbetrages. Der Auftraggeber ist im Fall, dass der gesetzliche Zinssatz unterhalb dieses Mindestsatzes liegt, berechtigt, den Anfall eines geringeren Zinsschadens beim Auftragnehmer nachzuweisen.

(4) Der Auftragnehmer behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.

(5) Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, die Leistung ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages oder von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

(6) Beanstandungen von Rechnungen des Auftragnehmers sind innerhalb einer Ausschlussfrist von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung schriftlich und begründet mitzuteilen. Geht dem Auftragnehmer innerhalb dieser Frist keine schriftliche Beanstandung des Auftraggebers zu, gilt die Rechnung als vom Auftraggeber anerkannt.

(7) Dem Auftraggeber stehen Aufrechnungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. 

(8) Ist der Auftraggeber kein Verbraucher, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts wegen anderer Ansprüche als solcher auf Nacherfüllung nur befugt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Sein Zurückbehaltungsrecht aus Anspruch auf Nacherfüllung ist auf den einfachen Wert der Nacherfüllung begrenzt.

(9) Ansprüche gegen den Auftragnehmer sind nur mit dessen vorheriger schriftlicher Zustimmung abtretbar.

§ 8 Sicherung (Eigentumsvorbehalt, Sicherungsabtretung, Forderungsverpfändung)

Der Auftraggeber sichert die Forderungen des Auftragnehmers nach Maßgabe dieses Abschnitts durch Eigentumsvorbehalt (1.), Sicherungsabtretung (2.) und Forderungsverpfändung (3.) unter gemeinsamer Geltung der nachfolgenden Nebenbestimmungen (4.).

Dies gilt für sämtliche, auch künftig entstehende Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere auch einer etwaigen Saldoforderung), nebst Kosten, Zinsen und Umsatzsteuer. Die Sicherung umfasst neben der noch unbezahlten Ware auch ältere, im Kontokorrent bereits bezahlte Ware bis zu einem Wert von 120% der jeweiligen Saldoforderung. Endgültige Tilgungen der Saldoforderung werden nach dem Prinzip der zeitlichen Abfolge der Leistung angerechnet, wodurch die Sicherung der früheren Lieferung zunächst und die Sicherung der späteren Lieferung anschließend abgelöst werden. Zahlungen erfüllungshalber oder an Erfüllung statt gelten nicht als endgültige Tilgung. 

(1) Eigentumsvorbehalt

Lieferungen des Auftragnehmers bleiben bis zur Erfüllung seiner Forderungen Eigentum des Auftragnehmers (Vorbehaltsware), auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. 

Der Auftraggeber verpflichtet sich, während der Dauer des Eigentumsvorbehalts die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch zu nehmen und alles zu unterlassen, was deren Wert beeinträchtigen kann. Ist der Auftraggeber kein Verbraucher, hat er Vorbehaltsware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für den Auftragnehmer zu verwahren und auf dessen Anforderung zu versichern. 

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Der Ausschluss gilt auch für Verfügungen im Saleandleaseback-Verfahren. 

Verstößt der Auftraggeber gegen die in diesem Abschnitt geregelten Pflichten, oder kommt er in Zahlungsverzug, oder gerät er in Zahlungsunfähigkeit, ist der Auftragnehmer berechtigt, ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Auftraggebers die sofortige Herausgabe der in seinem Eigentum stehenden Ware und/oder die unmittelbare Besitzverschaffung hieran zu verlangen. Nach dieser Rücknahme ist der Auftragnehmer berechtigt, die Vorbehaltsware freihändig zu verwerten und den Erlös auf die Verbindlichkeiten des Auftraggebers anzurechnen. In der Zurücknahme oder der Pfändung der Vorbehaltsware liegt nicht die Erklärung des Rücktritts vom Vertrag, es sei denn, dieser wird ausdrücklich erklärt. 

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die hiermit bestimmten Haupt- und Nebenrechte des Auftragnehmers beim Weiterverkauf der Vorbehaltsware auf Kredit in gleicher Weise zu sichern. Sofern und solange dies der Fall ist, ist der Auftraggeber im Rahmen üblicher Geschäfte zum Weiterverkauf ermächtigt. Diese Ermächtigung erlischt sobald und solange der Auftraggeber mit einer Zahlung auf diese Vorbehaltsware in Verzug ist. 

Eine Be- und Verarbeitung durch den Auftraggeber gilt als im Auftrag des Auftragnehmers durch den Auftraggeber in eigener Verantwortung vorgenommen, ohne dass dem Auftragnehmer daraus Verpflichtungen entstehen. Die rechtsgeschäftliche Weitergabe erfolgt durch den Auftraggeber in eigenem Interesse und in eigener Verantwortung. 

Wird die Ware ohne Vermischung oder Verbindung mit dem Eigentum Dritter (fremder Sachen) be- oder verarbeitet, erwirbt der Auftragnehmer Sicherungseigentum nach Maßgabe dieses Abschnitts an der gesamten neuen Sache. Wird die Ware durch den Auftraggeber mit Sachen im Eigentum Dritter (fremden Sachen) vermischt, vermengt, verbunden oder verarbeitet, erwirbt der Auftragnehmer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes seiner Vor-behaltsware zum Wert der fremden Sachen im Zeitpunkt der Be- oder Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware (auch nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung) in das Grundstück eines Dritten eingebaut oder führt ein sonstiges Rechtsgeschäft des Auftraggebers (z.B. beim Verbrauch zur Erbringung einer Dienst- oder Werkleistung) zum Verlust der Eigentumsrechte des Auftragnehmers, gehen die Forderungen des Auftraggebers aus dem entsprechenden Rechtsgeschäft in Höhe des Rechnungswertes der verwendeten Vorbehaltsware sicherungshalber auf den Auftragnehmer über.

(2) Sicherungsabtretung 

Der Auftraggeber tritt dem Auftragnehmer seine Forderungen und Rechte, insbesondere Vergütungsansprüche und Sicherungsrechte aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware bereits jetzt bis zur Höhe der rückständigen Forderungen des Auftragnehmers nebst Kosten und Zinsen an diesen ab. Dies gilt auch für Bruchteilsrechte. 

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die hier bestimmten Haupt- und Nebenrechte des Auftragnehmers beim Weiterverkauf der Vorbehaltsware auf Kredit in gleicher Weise zu sichern. Erfüllt der Auftraggeber dem Auftragnehmer gegenüber seine Verpflichtungen, ist er zum Forderungseinzug berechtigt. Sobald und solange dies nicht der Fall ist, ist der weitere Forderungseinzug von der Genehmigung des Auftragnehmers abhängig. Dies gilt auch für Abtretungen von Drittforderungen im Rahmen eines (echten) Factorings. Der Auftragnehmer kann seine diesbezügliche Genehmigung davon abhängig machen, dass der Faktor in Höhe des Forderungsbetrages an ihn leistet oder dass weitere Sicherheiten bestellt werden. 

Zieht der Auftraggeber trotz Genehmigungsvorbehalt ohne Genehmigung des Auftragnehmers Forderungen ein, erfolgt dies treuhänderisch für den Auftragnehmer. Dieser ist jederzeit berechtigt, aus diesem Treuhandverhältnis unverzügliche Rechnungslegung und sofortige Auszahlung der eingezogenen Beträge zu verlangen. Der Auftragnehmer nimmt alle Abtretungen nach Maßgabe dieses Abschnitts an. 

(3) Forderungsverpfändung 

Zusätzlich zur Sicherungsabtretung verpfändet der Auftraggeber dem Auftragnehmer hiermit sämtliche Kaufpreisforderungen gegenüber Dritten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die verpfändeten Forderungen bis zur Höhe seiner rückständigen Forderungen nebst Kosten und Zinsen einzuziehen und zu verwerten, wenn der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen auf die hierdurch gesicherten Forderungen in Verzug ist. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die hier bestimmten Haupt- und Nebenrechte des Auftragnehmers beim Weiterverkauf der Vorbehaltsware auf Kredit in gleicher Weise zu sichern. 

(4) Nebenbestimmungen zu den Sicherheiten 

Wenn der Wert der für den Auftragnehmer bestellten Sicherheiten dauerhaft seine (betagten und fälligen) Saldoforderungen um mehr als 20% übersteigt, ist er auf schriftliches Verlangen des Auftraggebers zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer auf erstes Anfordern seinen Kunden/Vertragspartner unverzüglich nebst aller notwendigen Auskünfte, insbesondere über seine eigenen Forderungen und/oder Rechte gegenüber dem Kunden/Vertragspartner und den Standort der Vorbehaltsware, schriftlich mitzuteilen, damit der Auftragnehmer seine Rechte gegenüber dem Kunden/ Vertragspartner des Auftraggebers geltend machen kann. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer in diesem Fall unverzüglich alle notwendigen Unterlagen auszuhändigen und auf Verlangen hin auf seine Kosten geeignete, insbesondere aktuelle, Bonitätsnachweise zu Drittschuldnern vorzulegen. 

Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Anzeige der Abtretung und Verpfändung der Forderungen des Kunden selbst bei Drittschuldnern vorzunehmen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, von diesen Rechten nur Gebrauch zu machen, wenn und solange der Auftraggeber mit einer Zahlung auf die Vorbehaltsware in Verzug ist. 

Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter in die Vorbehaltsware, oder die im Voraus abgetretenen und verpfändeten Forderungen, hat der Auftraggeber unter Hinweis auf die Sicherungsrechte des Auftragnehmers der Pfändung bzw. dem Zugriff des Dritten zu widersprechen und dem Auftragnehmer unter Beifügen der erforderlichen Unterlagen, bei Pfändungen insbesondere der Kopie des Pfändungsprotokolls, hiervon unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) zu unterrichten, damit dieser Drittwiderspruchsklage erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Auftragnehmer die gerichtlichen und/oder außergerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung zu erstatten, haftet der Auftraggeber für den Ausfall. 

Sämtliche Sicherheiten nach diesem Abschnitt erstrecken sich auch auf den Fall, dass ein Insolvenzverwalter nach § 103 InsO die Durchführung des Vertrages wählt. Sie sichern dann sämtliche, auch die aus der Erfüllungswahl neu entstandenen Forderungen des Auftragnehmers gegenüber der Insolvenzmasse.

§ 9 Gewährleistung

(1) Der Auftragnehmer leistet Gewähr entsprechend den gesetzlichen Regelungen. Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Mängeln beträgt 1 Jahr. Sie beginnt mit Lieferung, beziehungsweise Abnahme.

(2) Schäden, die durch unsachgemäßes Eingreifen Dritter entstehen, unterfallen nicht der Gewährleistung. Soweit sich ein Mangel nach unsachgemäßem Eingreifen Dritter zeigt, obliegt es dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dieser schon bei Gefahrübergang vorlag und nicht erst durch den unsachgemäßen Eingriff verursacht wurde. 

(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, erhaltene Leistungen unverzüglich zu überprüfen. Erkennbare Mängel hat er innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Leistung schriftlich anzuzeigen, verborgene Mängel unverzüglich nach Erkennbarkeit. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung des Auftragnehmers für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

(4) Ist der Auftraggeber kein Verbraucher, steht ihm im Fall mangelhafter Leistung nur ein Nacherfüllungsanspruch (Beseitigung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist oder mangelfreie Nachlieferung) zu. Weitere gesetzliche Rechte (Rücktritt oder Minderung, Schadens- oder Aufwendungsersatz) stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder unzumutbar ist. Das Gleiche gilt, wenn der Auftragnehmer die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, es sei denn, er verweigert, weil die Nacherfüllung für ihn nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden wäre. Eine Nacherfüllung gilt erst als fehlgeschlagen, wenn der Auftragnehmer erfolglos zwei Nacherfüllungsversuche vorgenommen hat. 

(5) Die Gewährleistung des Auftragnehmers erstreckt sich nicht auf Mängel, die nach Gefahrenübergang beim Auftraggeber durch natürliche Abnutzung, übermäßige Beanspruchung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrund, sonstige Temperatur- und Witterungseinflüsse oder durch ungeeignete oder unsachgemäße Behandlung, Reparaturen, Instandsetzungen, Wartungen etc. und solche chemischen, elektromechanischen oder elektrischen Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Nachträgliche Nutzungsänderungen an der Leistung sind dem Auftragnehmer vor ihrer Durchführung anzuzeigen; unterlässt der Auftraggeber diese Anzeige und ist der Auftragnehmer dadurch nicht zur Anpassung in der Lage, kann der Auftraggeber aus einer Verminderung der Nutzbarkeit keine Mängelrechte geltend machen. 

(6) Der Rücktritt wegen nicht vertragsgemäßer Leistung ist ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist oder der Auftraggeber den Umstand, der ihm zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend zu vertreten hat.

(7) Die Gewährleistung für Gebrauchtwaren ist ausgeschlossen, wenn der Kunde kein Verbraucher ist.

§ 10 Haftung des Auftragnehmers

(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet der Auftragnehmer bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

(2) Auf Schadensersatz haftet der Auftragnehmer – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur soweit ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf – sog. Kardinalpflichten); in diesem Fall ist die Haftung des Auftragnehmers jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Auftragnehmer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 11 Schutzrechte

(1) Vom Auftragnehmer gelieferte Teile, seine technischen Verfahren und Abläufe sind urheberrechtlich oder geschmacksmusterrechtlich geschützt. Der Auftraggeber ist lediglich berechtigt, diese ausschließlich für sich (oder ggf. im Rahmen seiner Tätigkeit) einzusetzen. Die unberechtigte Verwendung, insbesondere die unberechtigte Weitergabe an Dritte, ist grundsätzlich untersagt.

(2) Verstößt der Auftraggeber gegen dieses Verbot, so ist eine vom Auftragnehmer nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende, Vertragsstrafe zu zahlen.

(3) Der Auftragnehmer behält sich bei Verstößen vor, die Geschäftsbeziehung abzubrechen und weitere Ansprüche, insbesondere solche auf Auskunftserteilung und Schadenersatz, geltend zu machen.

§ 12 Vorzeitige Vertragsauflösung

Wird der Vertrag vorzeitig beendet, ohne dass der Auftragnehmer den Grund der vorzeitigen Beendigung zu vertreten hat, muss der Auftraggeber die bereits erbrachten Leistungen, die Aufwendungen und den entgangenen Gewinn des Auftragnehmers zahlen. Der Auftragnehmer kann nach seiner Wahl hierfür einen Pauschalbetrag von max. 20 % des Vertragspreises verlangen. In diesem Fall bleibt dem Auftraggeber der Nachweis vorbehalten, dass erbrachte Leistungen, Aufwendungen und Gewinn nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden bzw. entgangen sind.

§ 13 Schlussbestimmungen, Rechtswahl, Gerichtsstand, Erfüllungsort

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Kaufrechts. Dies gilt auch bei Lieferung ins Ausland.

(2) Soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, ist Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertragsverhältnis Köln.

(3) Soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, ist für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten Gerichtsstand ebenfalls Köln. Dies gilt auch für Streitigkeiten im Urkunden- und Wechselprozess und im Mahnverfahren.

(4) Ist der Auftraggeber nicht Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist Köln als Gerichtsstand vereinbart, wenn der Auftraggeber zum Zeitpunkt der Klageerhebung keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt und/oder seinen Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verlegt hat. Dies gilt auch, falls der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht ermittelt werden kann.

§ 14 Salvatorische Klausel

(1) Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder dieser AGB ungültig sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.

(2) Sofern die Ungültigkeit eine Bestimmung des Vertrages betrifft, vereinbaren die Parteien, die ungültige Bestimmung durch eine gültige zu ersetzen, die dem von den Parteien verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

(3) Sofern die Ungültigkeit eine Bestimmung der AGB betrifft, gilt anstelle der ungültigen Bestimmung die gesetzliche Regelung.

§ 15 Datenspeicherung

Der Auftragnehmer ist berechtigt, die im Zusammenhang mit den Geschäftsbeziehungen erhaltenen Daten über den Auftraggeber im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten und zu speichern, soweit dies im Rahmen der Durchführung des Vertrages zweckmäßig erscheint.