Vertragsbedingungen für die GEYSSEL Fahrtreppenservice GmbH - Wartung

§ 1 Allgemeines

(1) Für den Wartungsvertrag gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der GEYSSEL Fahrtreppenservice GmbH (Auftragnehmer). Diese gelten auch für alle zukünftigen Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Auftragnehmer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

(3) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor den AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist die gegenseitige schriftliche Bestätigung maßgebend.

(4) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Vertrag

(1) Vertragsgegenstand ist die Wartungsleistung als Wartungsvertrag.

(2) Die Laufzeit des Vertrages und ordentliche Kündigungsrechte ergeben sich aus der vertraglichen Vereinbarung.

(3) Zur Gewährleistung der Betriebssicherheit dürfen die Anlagen während der Laufzeit des Vertrages nur durch den Auftragnehmer betreut werden.

(4) Bei vorübergehender Stilllegung einer oder mehrerer Anlagen ruht der Vertrag für die stillgelegten Anlagen.

(5) Der Vertrag lässt die Sorgfalts- und Sicherungspflichten des Auftraggebers, Eigentümers und Betreibers der Anlage in Bezug auf den Betrieb der Anlage unberührt.

(6) Änderungen von Eigentumsverhältnissen an den Anlagen sind dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

§ 3 Leistung

(1) Die Art, Anzahl und der Standort der vom Wartungsvertrag umfassten Anlagen ergeben sich aus der vertraglichen Vereinbarung.

(2) Die Wartung der Anlagen findet werktags (montags bis freitags) statt und wird von dem Auftragnehmer in Benehmen mit dem Auftraggeber in zeitlicher Hinsicht abgestimmt. 

(3) Folgende Leistungen sind nicht in der Wartung inbegriffen: Reparaturen sowie die Beseitigung von Betriebsstörungen, Ersatzteile, Stellung von Prüfgewichten und Prüfkosten für die vorgeschriebenen BehördenAbnahmen, Beseitigung von Verunreinigungen, die Innenreinigung der Fahrtreppen und Fahrsteige. Solche Leistungen erbringt der Auftragnehmer gegen gesonderte Vergütung.

(4) Gerät der Auftraggeber mit seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Wartungsvertrag in Verzug, so ist der Auftragnehmer während der Dauer des Verzuges berechtigt, seine Leistungen auszusetzen.

§ 4 Vergütung/Zahlungsbedingungen

(1) Die Höhe der Vergütung und die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus der vertraglichen Vereinbarung.

(2) Bei Änderungen der dem Vertragspreis zugrundeliegenden Löhne, lohngebundenen Nebenkosten und Fahrtkosten ist der Auftragnehmer berechtigt, Preisberichtigungen im Rahmen oder zum Ausgleich der vorstehenden Preis- und Kostensteigerungen vorzunehmen. Gleiches gilt bei wesentlichen Änderungen der Anlage oder maßgeblicher technischer oder gesetzlicher Vorschriften. Die erforderliche Höhe der Preisänderung teilt der Auftragnehmer dem Auftraggeber unverzüglich mit. Die Berechnung erfolgt mit der Jahresrechnung im folgenden Kalenderjahr. Erlischt der Vertrag früher, so ist der nachzuberechnende Betrag sofort zur Zahlung fällig. Bei einer Preissteigerung, kann der Auftraggeber den Wartungsvertrag für die betroffenen Anlagen mit Wirkung zum Zeitpunkt des Eintritts der Änderung schriftlich kündigen. 

§ 5 Unterstützung durch den Auftraggeber

(1) Der Auftraggeber hat für eine ordnungsgemäße Beleuchtung der Anlage, Reinhaltung und Pflege der Stufen, Verkleidung und Balustraden sowie für Unfallsicherheit und Zugang zu den Umkehrräumen Sorge zu tragen und sie von betriebsfremden Gegenständen freizuhalten.

(2) Bei Störungen hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich zu verständigen und die sofortige Stilllegung der Anlage sicherzustellen.

(3) Nach einer Stilllegung im Sinne von § 2 (4) lässt der Auftraggeber die Anlage vor der Wiederinbetriebnahme durch Fachpersonal des Auftragnehmers überprüfen. Die Kosten hierfür einschließlich evtl. Überholungs- und Reinigungsarbeiten trägt der Auftraggeber.

§ 6 Haftung des Auftragnehmers

(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet der Auftragnehmer bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

(2) Auf Schadensersatz haftet der Auftragnehmer– gleich aus welchem Rechtsgrund – nur soweit ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf – sog. Kardinalpflichten); in diesem Fall ist die Haftung des Auftragnehmers jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Auftragnehmer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 7 Schlussbestimmungen, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Für den Wartungsvertrag, seine Ausführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, ist Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertragsverhältnis Köln.

(3) Soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, ist für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten Gerichtsstand ebenfalls Köln. Dies gilt auch für Streitigkeiten im Urkunds- und Wechselprozess und im Mahnverfahren.

(4) Ist der Auftraggeber nicht Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist Köln als Gerichtsstand vereinbart, wenn der Auftraggeber zum Zeitpunkt der Klageerhebung keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt und/oder seinen Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verlegt hat. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht ermittelt werden kann.

§ 8 Salvatorische Klausel

(1) Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder dieser AGB ungültig sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.

(2) Sofern die Ungültigkeit eine Bestimmung des Vertrages betrifft, vereinbaren die Parteien, die ungültige Bestimmung durch eine gültige zu ersetzen, die dem von den Parteien verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

(3) Sofern die Ungültigkeit eine Bestimmung der AGB betrifft, gilt anstelle der ungültigen Bestimmung die gesetzliche Regelung.

Stand: März 2009